Basler Zeitung

13.03.2018

Randnotiz

Rechte Hetze?

Von Eugen Sorg

«Das ganze Volk ist zu Recht beunruhigt über die grosse Zahl illegaler Einwanderer, die in unser Land strömen. Sie besetzen Jobs, die normalerweise von einheimischen Bürgern oder legalen Migranten ausgeübt werden; sie benützen die öffentlichen Dienste und bürden so unseren Steuerzahlern zusätzliche Lasten auf. Unsere Regierung will daher dazu übergehen, unsere Grenzen aggressiver zu sichern. Eine Rekordzahl Grenzwächter wird abkommandiert werden, doppelt so viele kriminelle Ausländer als je zuvor ausgeschafft, hart gegen die Beschäftigung Illegaler durchgegriffen, Wohlfahrtsunterstützung für illegale Ausländer gestoppt werden. Und wir werden versuchen, das Tempo der Deportation illegaler, krimineller Ausländer noch mehr zu beschleunigen und die Identifikation illegaler ausländischer Angestellter effizienter zu machen. Wir sind eine Nation von Einwanderern, aber wir sind auch eine Nation des Gesetzes. Es ist für eine Nation von Einwanderern falsch und letztlich selbstzerstörerisch, einen Missbrauch der Migrationsgesetze zu erlauben, wie wir ihn in den letzten Jahren erlebt haben. Wir müssen mehr tun, um dies zu stoppen.»

Wer hat diese Rede gehalten? Einer jener «rechten Hetzer» und «rassistischen Brandstifter», wie die linksliberalen Meinungswächter die Protagonisten der neuen «populistischen» Bewegungen titulieren, welche die westliche Masseneinwanderungspolitik kritisieren und die derzeit das traditionelle Politgefüge ihrer Länder durcheinanderbringen? Der Ungar Viktor Orban, «Ultranationalist» und «Autokrat»? Der «dunkeldeutsche» AfD-Mann Alexander Gauland? Der niederländische «Hasser» und «Islamophob» Geert Wilders? Oder etwa Donald Trump, der Lord Voldemort des «Sexismus», «Rassismus» und der «national-egoistischen Abschottung»?

Doch die Rede stammt von Bill Clinton. Es war die präsidiale Ansprache zur Lage der Nation von 1995. Auf Clintons Ausführungen zur Migration in Washington reagierten die Politiker beider Parteien mit stehendem Applaus. Heute kaum mehr denkbar. In der Ära denunziatorischer politischer Korrektheit und somnambuler Willkommenskultur liefe dieselbe Rede Gefahr, eine Strafanzeige wegen «Rassismus» o. ä. zu provozieren oder zumindest von Facebook gelöscht zu werden.