Basler Zeitung

18.09.2018

Randnotiz

Orbans Sakrileg

Von Eugen Sorg

Eines der nachhaltigsten Ärgernisse für die Eurokraten in Brüssel ist der ungarische Premier Viktor Orban. Kürzlich forderte das EU-Parlament Sanktionen gegen Ungarn wegen angeblicher Verstösse gegen Prinzipien des Rechtsstaates. Die EU-Kommission hat Ungarn schon zweimal wegen ähnlicher Vorwürfe beim EU-Gerichtshof verklagt. Der Glutkern des Streites ist die Migrationsfrage. Ungarn weigert sich, die von der EU geforderte Quote von sogenannten Flüchtlingen aufzunehmen und sichert stattdessen seine Grenzen mit Zaun und Wachposten. Ein epischer Kulturkampf spielt sich ab. Auf der einen Seite stehen globalistische Eliten, die den Nationalstaat als Relikt aus einer kriegerischen Vorzeit ablehnen, von einem Euro-Superstaat träumen und die durch Grosseinwanderung beförderte Diversität als probates Mittel gegen traditionelle Borniertheiten begrüssen. Auf der anderen Seite steht ein Politiker wie Orban, ein machtbewusster Patriot, der das Sakrileg begeht, den Nationalstaat zu verteidigen und auf dessen souveränem Recht zu beharren, die Asyl- und Einwanderungsgesetze selber festzulegen.

Die Ungarn dankten es ihm, indem sie ihn diesen Frühling mit einer robusten Zweidrittelmehrheit wiederwählten. Kein anderer Politiker Europas ist in seinem Land so beliebt wie Orban. Die Wirtschaft boomt, Arbeitskräfte sind gesucht. Und ein kleines, aber wichtiges Detail: Juden können mit Kippa und Kaftan durch Budapest spazieren, ohne Angst zu haben, bespuckt oder geschlagen zu werden. Anders als in Brüssel, Paris oder Berlin ist in der ungarischen Hauptstadt in den letzten Jahren keine antisemitische Gewalt mehr registriert worden. Es gibt kaum muslimische Migranten im Land.

Im Gegensatz zum ungarischen Regierungschef ist die EU-Kommission nicht demokratisch legitimiert. Die 27 Kommissare werden von ihren Regierungen ernannt, die immer öfter nur eine Minderheit der Bevölkerung repräsentieren. Statt sich weiter in ihren Kreuzzug gegen den Populismus zu verbeissen, sollten die EU-Oligarchen zwischendurch ihre Brüsseler Glaspaläste verlassen und alleine eine Reise durch Europa machen. Sie könnten feststellen, wie verheerend sich die utopische Politik der offenen Grenzen bereits jetzt auf die Sicherheit und den gesellschaftlichen Frieden des Alten Kontinents auszuwirken beginnt.